Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Abwasserbeitrag, Globalberechnung, - Betriebskapital - Erforderlichkeit/Angemessenheit, Gesamtsystem der Anlagen, Flächenseite, Ermessen des Satzungsgebers, Heranziehung zur Beitragszahlung von bereits angeschlossenen Grundstücken, Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs. 1 ...

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• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.1996 - 2 S 175/96

  Die sich daraus ergebende Grenze wird erst dort überschritten, wo ein sachlich einleuchtender, rechtfertigender Grund für die gesetzliche Differenzierung bzw. Gleichbehandlung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 [337] und BVerfGE 17, 319 [330]).
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 54.81

  Entwässerungsbeitrag - Grundstück - Gleichheitssatz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.1996 - 2 S 175/96

  Das Äquivalenzprinzip ist der auf den Beitrag bezogene Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.1982, DVBl. 1983, 46 [47]).
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.1996 - 2 S 175/96

  Die sich daraus ergebende Grenze wird erst dort überschritten, wo ein sachlich einleuchtender, rechtfertigender Grund für die gesetzliche Differenzierung bzw. Gleichbehandlung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 [337] und BVerfGE 17, 319 [330]).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.1989 - 2 S 2107/87

  Berechnung von Kanalbeiträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.1996 - 2 S 175/96

  Demzufolge wäre jede Satzung nichtig, deren Ermessensentscheidungen auf unrichtigen Kosten- und Flächenfaktoren (Zahlen) fußt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.1989, VBlBW 1990, S. 190).

• VG Dresden, 30.07.1998 - 7 K 1449/96

  Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Anforderungen an die …

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• OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99

  Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung …

  Deshalb hat es das erkennende Gericht für erforderlich gehalten, dass dem Satzungsgeber bei seiner Beschlussfassung eine Globalberechnung vorzuliegen hat, der sich entnehmen lässt, dass er das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei, d.h. insbesondere auch auf der Grundlage rechtsfehlerfrei festgestellter Kosten- und Flächenfaktoren, ausgeübt hat (…SächsOVG, Urt. v. 21.10.1999, aaO;… NK-Urt. v. 13.4.1999, SächsVBl 99, 271 [273]; Beschl. v. 24.10.1996, SächsVBl 1997, 34 [35]).
• OVG Sachsen, 20.08.1998 - 2 S 105/98

  Schmutz- und Niederschlagswasserentwässerung; Rechtmäßigkeit des …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich nicht darauf, ob die Festsetzungen im Ergebenis rechtsfehlerfrei sind (im Anschluss an SächsOVG, Beschl. v. 24.10.1996 - 2 S 175/96 -, SächsVBl. 1997, 34).

 
• OVG Sachsen, 22.02.2001 - 5 D 720/98

  In unterschiedlichem Umfang derselben Aufgabe dienende technische Anlagen als …

  Deshalb hat es das erkennende Gericht für erforderlich gehalten, dass dem Satzungsgeber bei seiner Beschlussfassung eine Globalberechnung vorzuliegen hat, der sich entnehmen lässt, dass er das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei, d.h. insbesondere auch auf der Grundlage rechtsfehlerfrei festgestellterKosten- und Flächenfaktoren, ausgeübt hat (…SächsOVG, Urt. v. 21.10.1999, aaO; NK-Urt. v. 13.4.1999, SächsVBl 99, 271 [273], Beschl. v. 24.10.1996, SächsVBl 1997, 34 [35]).
• VG Leipzig, 13.12.1999 - 6 K 1936/97

  Klage gegen die Erhebung von Abfallgebühren; Einhaltung der Widerspruchsfrist; …

  Insofern werden an die Gebührenkalkulation die gleichen Anforderungen gestellt, wie sie auch im Recht der Beiträge für die öffentlichen Einrichtungen gelten (siehe hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 24.10.1996, SächsVBl. 1997, 34 ;… Urt. v. 20.8.1998 SächsVB1.1998, 297, 299).
• VG Leipzig, 22.04.1999 - 6 K 1746/98
  Entgegen der Auffassung des Antragstellers wurde der Wiederbeschaffungszeitwert für Altanlagen zulässigerweise in die Berechnung des höchstzulässigen Betriebskapitals gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 SächsKAG einbezogen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.10.1996, SächsVBl. 1997, 34 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.1998 - 2 S 39/98
  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits entschieden (Beschl. v. 24.10.1996, SächsVBl. 1997, 34, 37 f), daß eine Satzung, nach der auch bereits vor 1945 angeschlossene Grundstücke der Beitragspflicht unterworfen werden, mit dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der Einmaligkeit der Beitragszahlung vereinbar ist.